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Mann befriedigt sich in Hauseingang – Frau kann Mädchen-Gruppe warnen

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Eine 31-jährige Hagerin war allein unterwegs, als sie den Exhibitionisten entdeckte. (Symbolbild) 
  • In Hagen entblößte sich Freitagabend ein Mann auf offener Straße.
  • Eine 31-jährige Passantin sowie vier Mädchen wurden Zeuginnen der Handlung.

Eine unschöne Begebenheit spielte sich am Freitagabend in Hagen ab: Eine 31-jährige Frau war gegen 22 Uhr allein unterwegs, als sie in einem Hauseingang einen ihr fremden Mann entdeckte.

Was zunächst einmal nicht ungewöhnlich klingt, erweist sich bei näherem Hinsehen als unangenehm: Denn der Mann hatte sich entblößt und befriedigte sich selbst. Das geht aus einer Pressmitteilung der Hagener Polizei hervor.

Wie die Frau bemerkte, bewegte sich zu allem Überfluss auch noch eine Gruppe von vier Mädchen unbekannten Alters auf das Wohnhaus zu, in dessen Hauseingang sich der Mann positioniert hatte. 

Mehr zum Thema: Frau erklärt Mann den Weg – dann entdeckt sie seinen Penis

Die Hagener Polizei sucht nun nach dem Exhibitionisten 

Als die Frau die Gruppe vor dem Mann warnte, war es ihm wohl doch zu viel der Aufmerksamkeit: Der Mann stellte sein Tun sofort ein, stieg geschwind in einen vor dem Haus geparkten PKW und fuhr fort.

Nun sucht die Polizei nach dem Exhibitionisten:

► Er ist etwa 1,75 Meter groß

► hat einen dunklen Teint

► schwarze kurze Haare

► und trägt einen Kapuzenpullover und Jeans.

Sollte jemand den Verdächtigen gesehen haben, bittet die Polizei Hagen, sich mit ihr in Verbindung zu setzen unter der 02331/986-2066. 

(mf)


Brasilien-Wahl: Warum die viertgrößte Demokratie mit dem Faschismus flirtet

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Die Liga der nationalistischen Staatsoberhäupter ist an diesem Sonntag um ein Mitglied gewachsen. Der “brasilianische Trump” Jair Bolsonaro hat die Präsidentschaftswahlen gewonnen.

Zwar hat der Parlamentsabgeordnete und Militärdiktatur-Enthusiast Bolsonaro kurz vor der Wahl Umfragen zufolge an Zuspruch verloren. Doch am Ende reichte es im Rennen mit dem früheren Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad.

Bolsonaros Aufstieg weist einige Parallelen mit dem Erstarken rechter Kräfte in Europa und in den USA auf.

In Anbetracht der Tatsache, dass Brasilien eine recht junge Demokratie ist – der Grundstein für das aktuelle politische System wurde erst vor 30 Jahren gelegt – stellt er jedoch eine noch größere Bedrohung dar, als seine internationalen Pendants.

► Bolsonaros Sieg kommt einer weiteren Geschichtslektion gleich.

Die politisch Elite hat versagt, auf sozialen Fortschritt folgen Rückschritte und die gesellschaftliche Akzeptanz für tyrannische Herrscher scheint kein Ende zu haben.

So sterben Demokratien.

Was muss man über den Mann wissen, der der nächste Präsident Brasiliens wird? HuffPost hat die wichtigsten Fakten für euch zusammengestellt.

Wer ist der Typ?

Bolsonaro hat in der Armee gedient und war dort Kommandant. Kurz nachdem die brasilianische Militärdiktatur 1985 endete, trat er zurück und bewarb sich um ein Amt in der Abgeordnetenkammer – mit Erfolg.

Seitdem hat er sieben Amtszeiten hinter sich gebracht, allerdings ohne wirkliche Ergebnisse.

Der 63-Jährige ist vielmehr für seine aufwieglerische Rhetorik bekannt, als seine politischen Leistungen.

Was meint ihr mit “aufwieglerischer Rhetorik”?

► Da wäre zum Beispiel Bolsonaros Bemerkung, wenn er ein schwules Paar auf der Straße sehen sollte, würde er auf sie losgehen.

► Oder dass er gegenüber einer Kongressabgeordneten sagte, sie sei zu hässlich, um vergewaltigt zu werden.

► Er ist außerdem der Auffassung, dass dunkelhäutige Brasilianer sich nicht “vermehren” dürfen sollten, bezeichnet Einwanderer als Abschaum und hat angekündigt, er werde schwarzen Brasilianern ihr Land wegnehmen und an Bergbau- und landwirtschaftliche Großunternehmen geben.

Protest gegen die Elite

Das brasilianische Justizministerium hat aufgrund dieser Aussagen sogar Anklage wegen Volksverhetzung gegen den Politiker erhoben.  

Nicht zuletzt hat Bolsonaro seine Anhänger wiederholt zu Gewalt gegen seine politischen Gegner aufgerufen.

1999 sagte er, der damalige Präsident Fernando Henrique Cardoso sollte erschossen werden. Anfang 2018 forderte er während einer Wahlveranstaltung, dass Mitglieder der Arbeiterpartei ermordet werden sollten.

Ist er wirklich ein Diktator?

Man muss schon sehr gutgläubig sein, um das nicht zu begreifen: Schon 1993 sagte Bolsonaro, er würde eine Diktatur befürworten.

► Noch 2015 bezeichnete er die brasilianische Militärdiktatur als eine glorreiche Epoche.

► Zudem hat er seine Bewunderung für den chilenischen General Augusto Pinochet ausgedrückt, unter dessen Führung mindestens 3000 Chilenen den Tod fanden und 40.000 gefoltert wurden.

Bolsonaro sagte, Pinochets einziger Fehler sei es gewesen, dass er nicht mehr Menschen getötet habe.

Auch der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori dient ihm offenbar als Vorbild: dieser löste das Parlament auf, schrieb die Verfassung um und inhaftierte die politische Opposition. In den Neunzigern sagte Bolsonaro, Brasilien solle es Fujimori gleich tun.

► Bolsonaros möglicher Vize, der ehemalige General Antônio Hamilton Mourão, liebäugelt sogar mit einer Wiedereinführung der Militärdiktatur.

In der Vergangenheit hat er immer wieder über die Möglichkeit eines militärischen Staatsstreiches gesprochen.

“Er hat nicht nur diktatorische Züge, er ist ein Diktator” Monica de Bolle

Zudem hat Bolsonaros Sohn Eduardo, der ebenfalls im Abgeordnetenhaus sitzt, die Möglichkeit abgewogen, den obersten Gerichtshof mit Hilfe des Militärs zu stürzen.

Am Wochenende vor der Wahl versprach Bolsonaro eine “Säuberungswelle, wie es sie noch nie gegeben habe” und dass die “roten Diebe” - damit meint er wohl die linke Opposition - des Landes verstoßen werden wird.

“Sie können abhauen oder sie gehen in den Knast”, sagte er auf einer Rally in São Paulo.

► “Er hat nicht nur diktatorische Züge, er ist ein Diktator”, glaubt Monica de Bolle, die die Fakultät für Lateinamerika Studien an der Universität Johns Hopkins leitet.

► “Er hat keinerlei Achtung vor demokratischen Strukturen. Er meint die Dinge so, wie er sie sagt.”

Und wieso ist er dann so beliebt?

Die kurze Antwort ist eine vertraute Antwort: Sein Zulauf ist geboren aus Protest, gegen eine unfähige, eigensüchtige Elite, die die verschiedenen ineinandergreifenden Krisen des Landes nur vertieft hat.

Eine historische Rezession, die Millionen von Menschen arbeitslos zurückließ, ein starker Anstieg der Gewaltkriminalität, der in jedem der letzten zwei Jahre zu 60.000 Tötungsdelikten führte, und ein politischer Korruptionsskandal, in den Hunderte von Politikern involviert sind, haben Brasiliens Glauben an das politische System schwer erschüttert.

► Diese Unzufriedenheit hat Jair Bolsonaro aufgegriffen.

Bolsonaro und seine Unterstützer geben vor allem der linken Arbeiterpartei (PT) die Schuld.

Die war zwar für Brasiliens Wirtschaftsboom unter Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mitverantwortlich.

Die frühere brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff.

Dessen Nachfolgerin Dilma Rousseff, die von 2011 bis 2016 im Amt war, sorgte jedoch für einen massiven wirtschaftlichen Niedergang.

Rousseff wurde des Amts enthoben. Ihr wird vorgeworfen, die Staatskassen manipuliert zu haben, um das Haushaltsdefizit zu verschleiern.

Die PT wurde die letzten vier Jahre auch von Korruptionsskandalen heimgesucht. Da Silva wurde im Jahr 2017 wegen Geldwäsche verurteilt und Anfang 2018 inhaftiert.

Einige dieser Vorwürfe sind berechtigt.

► Rousseff hat es versäumt, die brasilianische Wirtschaft durch die Rezession zu steuern, die zu einer ausgewachsenen Krise wurde.

► Und die PT machte sich erst der Korruption schuldig, nachdem sie lange versprochen hatte, dass sie die brasilianische Politik aufräumen würde.  

► Die Partei tat auch wenig, um Brasiliens grassierende Probleme mit Gewaltverbrechen anzugehen.

Diese Unzulänglichkeiten haben bei vielen Brasilianern den Glauben an die Regierungsfähigkeit der Arbeiterpartei erschüttert.

Aber auch Bolsonaro hat keine Mühe gescheut, die Ressentiments gegen die Arbeiterpartei zu schüren.

Er hat sich die rassistischen, homophoben und sexistischen Strömungen in der Bevölkerung zu Nutzen gemacht, gegen die die Arbeiterpartei vorgehen will.

Er ist gegen die Bekämpfung von Armut mit Hilfe von Sozialprogrammen, gegen die Unterstützung von Frauen und schwarzen Brasilianern sowie gegen die Bürgerrechte von LGBTQ-Personen und die Gleichstellung der Geschlechter.

Bolsonaro hat versprochen, Brasilien aus den Griffen der Linken “zurückzuerobern” und es von der “Kultur der politischen Korrektheit” zu befreien, die marginalisierte Gruppen “verhätschelt” habe.

Es ist derselbe Nationalismus, der auf der ganzen Welt Siege eingefahren hat, und Bolsonaros Bewegung macht sich die identitäre Rhetorik von Donald Trump, Viktor Orban und der AfD gekonnt zu eigen.

Mehr zum Thema: Donald Trump: Der Präsident der Gewalttäter und Rechtsextremen

Auf seiner Website verkündet der neue Präsident, dass Brasilien ein Land sei, “das stolz auf seine Farben ist und keine Ideologien importieren wird, die diese Identität zerstören.”

Bolsonaro bezeichnet die PT und Präsident Haddad als Werkzeuge des” Kommunismus ”, die Brasilien in Venezuela verwandeln wollen.

Er und seine Unterstützer haben soziale Netzwerke wie WhatsApp genutzt, um eine Vielzahl von unbegründeten Anschuldigungen gegen die Partei und ihre Wähler zu verbreiten - zum Beispiel, dass sie schwule Pädophilie unterstützen.

Also geht es nur um die Arbeiterpartei?

Nein, nicht nur.

Die Wählerschaft der Arbeiterpartei ist geschrumpft, aber sie bekam im ersten Wahlgang dennoch mehr Sitze als irgendeine andere Partei.

Die PT ist also nach wie vor die stärkste politische Kraft in Brasilien. Es ist sogar denkbar, dass da Silva die Präsidentschaftswahl gewonnen hätte, wäre er nicht aufgrund seines Korruptionsskandals von der Wahl ausgeschlossen worden.

► Die Parteien der rechten Mitte dagegen spielten so gut wie keine Rolle bei der Wahl.

► Offenbar hat das brasilianische Volk kein Vertrauen mehr in diese Politiker und fürchtet weitere Korruptionsskandale.

► Die Sozialdemokraten tragen ebenfalls Mitschuld an der politischen Misere des Landes, schließlich waren sie als Koalitionspartner der gescheiterten Rousseff-Regierung mit von dem Skandal betroffen.

Dass sie für eine Amtsenthebung der Präsidentin gestimmt haben, ist vermutlich weniger als Versuch zu betrachten, Rousseff für die bröckelnde Wirtschaft zur Verantwortung zu ziehen, als einen Versuch selbst die Macht zu ergreifen.

Präsident Michel Temer, der nach Rousseffs Amtsenthebung die Macht übernommen hatte, war sofort in den Korruptionsskandal verwickelt und konnte nun wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht gestellt werden.

► Temer schaffte es auch nicht, die Wirtschaft wiederzubeleben, obwohl er unpopuläre Reformen durchführte und Ausgabensperren verhängte, die Kürzungen bei Sozial-, Gesundheits- und Bildungsprogrammen erzwingen würden.

► Seine “Lösung” für den Anstieg der Gewaltkriminalität war indessen, das Militär für Rio de Janeiro zuständig zu machen - ein zynischer Schritt, der Rios Notlage nur verschlimmerte und nichts unternahm, um gegen Gewalt in anderen Teilen des Landes vorzugehen.

Kein Wunder also, dass sich die Brasilianer auf der Suche nach Führung in alle Richtungen umsehen.

Die Parteien der bisherigen Regierung haben die Menschen enttäuscht und schufen eine Lücke auf der brasilianischen Rechten, die Bolsonaro nun ausfüllt. 

Wer sind seine Anhänger?

► Bolsonaro ist es gelungen, Wähler aus allen sozialen Schichten für sich zu gewinnen. Menschen, die die Gewalt und Korruption in Brasilien leid sind, sehen ihn als eine Art Messias.

Selbst von ethnischen Minderheiten erhält der 63-Jährige Unterstützung, trotz seiner wiederholten rassistischen Aussagen.

Hinzu kommt eine große Anhängerschaft von konservativen Christen (Evangelikale), die Bolsonaro vor allem mit seiner Anti-Schwulen-Haltung überzeugt.

► Ihnen geht es auch darum, die Frauenrechtsbewegung im Land zu blockieren, die sich für besseren Zugang zu Verhütungsmitteln und die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt.

Außerdem befürworten die Evangelikalen Bolsonaros Pläne für eine erhöhte Polizeipräsenz zum Ausbau der öffentlichen Sicherheit.

Bolsonaro kann auch auf die Stimmen von wohlhabenderen Brasilianern zählen, denen es vor allem darum geht, die wirtschaftliche Elite und die Banken zu stärken. Ihr Votum ist vor allem in Opposition zur Arbeiterpartei zu verstehen, deren wirtschaftliche Reformen sie ablehnen.  

Zudem hat Bolsonaro zugesagt, Gesetzgebungen zu verfolgen, die den Markt stärken. Zu diesem Zweck hat er bereits einen Wirtschaftsexperten von der Universität von Chicago eingestellt.

Dank der Unterstützung dieser sozialen Gruppen erreichte Bolsonaro im ersten Wahlgang beinahe die Mehrheit. Auffällig war, dass seine Anhängerzahl in den oberen sozialen Schichten deutlich höher war als in den niedrigen.

Okay, und was macht Bolsonaro wenn er im Amt ist?

► Bolsonaro hat seine Unterstützung für eine marktwirtschaftliche Politik stellenweise wieder zurückgezogen, sodass sein Konzept für die Rettung von Brasiliens maroder Wirtschaft unvorhersehbar ist. 

► Was jedoch vorhersehbar ist, ist, dass Bolsonaro wahrscheinlich versuchen wird, die Rechte von Minderheiten einzuschränken.

“Bolsonaros Ziel ist es, jeden einzelnen Fortschritt, den Bürgerrechtler seit der Rückkehr zur Demokratie erreicht haben, aufzuheben, ebenso wie jeden Fortschritt, den Arbeiter in den letzten 80 Jahren gemacht haben”, sagte James Green, Direktor des Bravo-Programms der Brown University.

“Bolsonaros Ziel ist es, jeden einzelnen Fortschritt, den Bürgerrechtler seit der Rückkehr zur Demokratie erreicht haben, aufzuheben, ebenso wie jeden Fortschritt, den Arbeiter in den letzten 80 Jahren gemacht haben. James Green, Direktor des Bravo-Programms der Brown University

“Es besteht die reale Gefahr, dass ein Faschist in Brasilien an die Macht kommt.”

► Er wird auch harte Richtlinien für die öffentliche Sicherheit durchsetzen, die nur zu mehr Gewalt führen werden.

► Die brasilianische Polizei gehört bereits zu den tödlichsten der Welt – im vergangenen Jahr haben Beamte mehr als 4.200 Menschen getötet.

Aber Bolsonaro will die brasilianischen Behörden weiter militarisieren und ihnen noch mehr Spielraum geben.

► “Carte blanche”, so nennt er das, um angebliche Kriminelle auf der Stelle zu erschießen.

► In diesem Zusammenhang hat er auch vorgeschlagen, das Militär in den Favelas einzusetzen, den provisorischen, größtenteils schwarzen, armen und Arbeitervierteln, die oft von Drogenbanden kontrolliert werden.

Er hat außerdem vor, Brasiliens restriktive Waffengesetze zu lockern.

Favela in Brasilien.

Eine weiteres Opfer der Bolsonaro-Präsidentschaft wird der globale Kampf gegen den Klimawandel sein.

Bolsonaro plant, die brasilianischen Umweltbehörden zu schließen, Bußgelder für illegale Rodung abzuschaffen und Brasilien aus dem Pariser Klimaabkommen zu nehmen. Der Umweltschutz des Amazons soll außerdem gelockert werden.

Obwohl es Bolsonaro wahrscheinlich nicht gelingen wird, das Land aus dem Pariser Abkommen herauszuziehen, ist seine Politik eine Bedrohung für Brasiliens Fortschritte bei der Reduzierung von Emissionen und der Abholzungsrate des Regenwaldes.

Aber ist er wirklich gefährlicher als andere rechte Staatsoberhäupter?

Bolsonaros Wahlsieg könnte katastrophalere Auswirkungen haben.

► Brasilien hat sich nie vollständig mit den Schrecken seiner Diktatur auseinandergesetzt.

► Während Meinungsumfragen zeigen, dass seine Bürger immer noch weitgehend eine Demokratie wollen, zeigt das Land auch eine höhere Unterstützung für den Autoritarismus als die meisten anderen in Lateinamerika.

► Und Brasilien – wo fast die Hälfte der Bürger Polizeigewalt befürwortet und 60 Prozent der Bürger der Meinung sind, ein guter Verbrecher sei ein toter Verbrecher – bietet einen guten Nährboden für staatliche Gewalt.

Große Teile der brasilianischen Wähler halten Bolsonaros Positionen in sozialen Fragen oder in der Polizeiarbeit nicht für extrem.

“Das Risiko eines politischen Autoritarismus in Brasilien ist größer, weil man Sympathien für autoritäre Lösungen hat, die in der Gesellschaft überwintern” Claudio Couto, Politologe bei der Getúlio Vargas Stiftung

“Das Risiko eines politischen Autoritarismus in Brasilien ist größer, weil man Sympathien für autoritäre Lösungen hat, die in der Gesellschaft überwintern”, sagte Claudio Couto, Politologe bei der Getúlio Vargas Stiftung, einem in Rio ansässigen Think Tank. 

Bolsonaro wird oft als “der brasilianische Trump” bezeichnet, aber seine Haltung zu Gewaltverbrechen, Brasiliens anhaltendem Drogenkrieg und der Macht, die Bolsonaro erweitern muss, legen einen besseren Vergleich nahe: Rodrigo Duterte, der Präsident der Philippinen, dessen eigener Drogenkrieg mindestens 20.000 außergerichtliche Tötungen verschuldet hat.

Ein ausgedehnter Drogenkrieg und mehr Straffreiheit der Polizei werden verheerende Auswirkungen auf die schwarze Bevölkerung Brasiliens haben, die bereits einen Völkermord erlebt.

► Jedes Jahr machen schwarze Brasilianer drei Viertel aller Opfer von Tötungsdelikten aus, und fast 80 Prozent der Opfer werden von der Polizei getötet.

Brasiliens Häufigkeit von Gewalt gegen Frauen und LGBTQ ist bereits höher als in den meisten anderen demokratischen Ländern – und beide sind in den letzten zwei Jahren gestiegen.

Bolsonaros Widerstand gegen den Schutz dieser Gemeinschaften legt nahe, dass auch für sie eine größere Gefahr besteht.

Heißt das, die brasilianische Demokratie ist in Gefahr?

Durchaus. Bolsonaro wird die demokratischen Strukturen des Landes zumindest erschüttern.

Ob sich das Land gegen einen Anti-Demokraten wie ihn bewähren kann, wird sich zeigen.

Anlass zur Sorge gibt vor allem, dass ausgerechnet diejenigen Gruppen und Einrichtungen den 63-Jährigen unterstützen, die auch die letzte Militärdiktatur gestützt haben.

Bolsonaros kleine, rechte Partei gewann im ersten Wahlgang 50 Sitze im Kongress, sodass seine Anhänger einen beträchtlichen Teil seiner Regierungskoalition stämmen werden.

Seine Verbündeten können auch auf unteren Ebenen frühe Siege einfahren: Bolsonaro Unterstützer sind im Begriff, 14 der 27 Gouverneursämter zu gewinnen.

► Ähnliche Fehler hat Brasilien schon einmal gemacht.

Die Unfähigkeit der Eliten, ein gerechtes demokratisches System zu errichten, und ihre anschließenden Unzulänglichkeiten bei der Bewältigung der Krisen, die ein solches System erzeugt, haben einmal mehr den Weg bereitet, auf dem ein autokratischer Herrscher unbeirrt in den Regierungspalast einziehen kann.

Und wie in der Vergangenheit waren viele dieser Eliten all zu sehr gewillt, ihre anfänglichen Bedenken zu ignorieren und sich selbst mit den autoritären Kräften einzulassen.

Aber Militärputsche, wie jener der 1964 Brasiliens letzte Republik stürzte, sind in der modernen Welt selten.

► Stattdessen, so scheint es, folgt Brasilien dem Spielbuch des demokratischen Verfalls im 21. Jahrhundert.

► Ungenügende politische Systeme und Regierungen erlauben es Autokraten wie Donald Trump mit Hilfe der Wahlurne statt militärischer Gewalt an die Macht zu kommen – und so die Normen und Institutionen der Demokratie bis auf ein paar Überbleibsel stetig auszuhöhlen.

Demokratien werden heute mit den Mitteln der Demokratie selbst untergraben. Brasilien wird da vermutlich keine Ausnahme sein.

“Es ist viel wahrscheinlicher, dass die brasilianische Demokratie in den Händen eines gewählten Führers stirbt”, sagt der Harvard-Politologe Steven Levitsky, Autor von “Wie Demokratien sterben”.

Das hätte Auswirkungen für den ganzen Globus.

Denn bei all seinen Problemen: Brasilien ist ein massives und einflussreiches Land - es ist die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt, die fünftgrößte Nation und die größte Demokratie Lateinamerikas.

Es ist die größte nicht-nukleare Supermacht der Welt. Es spielt eine wichtige, wenn auch oft übersehene Rolle in hemisphärischen und globalen Angelegenheiten.

Der Aufstieg rechtsextremer Autoritäten in Europa hat auf der ganzen Welt Alarm ausgelöst. Angesichts der Größe und Bedeutung Brasiliens könnte Bolsonaro jedoch den Beginn eines weltweiten demokratischen Rückfalls signalisieren.

“Ich tendiere dazu, diese Vorstellung nicht zu akzeptieren, dass wir in eine globale demokratische Rezession eingetreten sind”, sagte Levitsky. “Aber wenn [Brasilien] eine demokratische Erosion erleidet, würde ich meine Meinung ändern.”

Dieser Artikel erschien zuerst bei der HuffPost UK und wurde von Anna Rinderspacher aus dem Englischen übersetzt.

(jkl)

Wetter: Hier drohen bald Orkanböen, Regen und Schneegriesel

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  • Zum Wochenbeginn wird das Wetter in Deutschland wechselhaft.
  • Ab Montag drohen in manchen Regionen sogar Orkanböen und Schneegriesel.
  • Welche Regionen besonders betroffen sind, seht ihr im Video oben. 

Bereits am Wochenende war es in viele Teilen Deutschland nass und ungemütlich. Vereinzelt fiel am Wochenende sogar schon Schnee. Die sonnigen Tage werden von nun wohl seltener. 

Auch die kommende Woche wird wechselhaft und nass. Am Montag bleibt es bedeckt mit etwas Sprühregen.

Wechselhafte Bedingungen am Montag

Im Norden gibt es im Küstenumfeld Schauer, in den Hochlagen der westlichen und zentralen Mittelgebirge anfangs auch noch Schneegriesel.

In Bayern wird das Wetter besser. In Niederbayern ist es teils heiter und weitestgehend trocken, nur am unmittelbaren Alpenrand regnet es zeitweise. 

Im Süden und Südosten Bayerns wird es mit 10 bis 15 Grad etwas wärmer als im Norden. In Niederbayern sollen es bis zu 18 Grad werden. Sonst wird der Montagmit 4 bis 9 Grad sehr kühl.

In Bergregionen herrschen schwere Sturmböen

In ganz Deutschland wird es weitestgehend windig. An der See und im höheren Bergland ist mit Sturmböen zu rechnen, in den Alpen mit schweren Sturmböen. In höheren Lagen sind Orkanböen vorhergesagt. 

Die besten Vorhersagen für euren Ort findet ihr auf weather.com

(ak)

Röntgen-Bild enthüllt Geheimnis einer Tochter – Mutter ist nicht begeistert

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Die Röntgenaufnahmen des Arztes zeigen die Piercings in den Brustwarzen der jungen Frau.
  • Eine 20-jährige Frau aus den USA hat von ihrer Schwester ein heikles Geburtstagsgeschenk bekommen.
  • Eigentlich sollte das Geschenk ein Geheimnis bleiben – doch ein Arztbesuch offenbarte alles.

Eigentlich wollte Sydney Allen, eine 20-jährige Frau aus dem US-Staat Florida, das Geheimnis für sich behalten: Sie hatte sich im Juni diesen Jahres die Brustwarzen piercen lassen. Die Piercings waren ein Geburtstagsgeschenk ihrer Schwester.

Die beiden jungen Frauen beschlossen jedoch, die Schmuckstücke vor ihren Eltern geheim zu halten, die, wie Allen in “BuzzFeed News” berichtet, Tattoos und Piercings hassen. 

Normalerweise sind die Piercings gut versteckt

“Da ich ja normalerweise nicht oben ohne herumlaufe, dachte ich, es wäre ziemlich einfach, meine Piercings zu verstecken”, sagt Allen zu “BuzzFeed News”.

Zu Allens Überraschung erfuhr die Mutter schließlich doch von ihrem Geheimnis.

Mehr zum Thema: “Naked Attraction”: Frau blickt auf nackte Kandidatin – ein Detail irritiert

Letzten Dienstag besuchte Sydney einen Arzt, ihre Mutter begleitete sie zu dem Termin. Es handelte sich um eine Routineuntersuchung, bei der ein Röntgenbild von Allens Torso gemacht werden musste. 

Die Überraschung war groß, als der Arzt die Aufnahme präsentierte: Darauf zu sehen waren nämlich nicht nur Allens Wirbelsäule und Brustkorb, sondern auch die Nippelpiercings – und zwar klar und deutlich. Offensichtlich hatte Allen vergessen, den Schmuck für die Untersuchung zu entfernen.

Allen nahm die Situation mit Humor – ihre Mutter weniger

“Meine Mutter sah die Piercings, sobald das Röntgenbild präsentiert wurde – der Arzt und ich brachen sofort in Gelächter aus.”

Allens Mutter fand die Situation wohl weniger lustig und kommentierte die Situation nur mit: “Wir sprechen später darüber.”

Die gute Nachricht: Immerhin durfte Allen ihre Piercings behalten. Schließlich befinden sie sich an einer gut versteckten Stelle, wie ihre Mutter meinte.

Köln: Unbekannter legt Köder mit Rasierklingen aus – Polizei sucht Zeugen

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Fast hätte ein Hund den mit Rasierklingen präparierten Köder gefressen (Symbolbild).
  • Ein Unbekannter hat in einem Kölner Waldstück mit Rasierklingen präparierte Frikadellen ausgelegt.
  • Beinahe hätte sich ein Hund daran verletzt.

Hunde kann man mögen oder nicht – auf was für schaurige Einfälle jedoch manch ein Tier-Hasser kommt, lässt einen geradezu sprachlos werden.

Ein Unbekannter hat in einem Kölner Waldstück mit Rasierklingen präparierte Frikadellen ausgelegt. Damit wollte er offensichtlich umherlaufenden Hunden schaden. 

Mehr zum Thema: Hunde-Rettung: Polizei betritt verwahrlostes Haus und findet 71 Tiere

Eine Hundebesitzerin konnte ihr Haustier in letzter Sekunde retten

Eine Kölnerin konnte ihren Hund, der am Samstagmorgen einen Köder aufgegriffen hatte, im letzten Moment vor schweren Verletzungen bewahren. 

Glücklicherweise hatte sie gleich gesehen, dass ihr Haustier eine der Frikadellen fressen wollte und hat sie ihm sofort aus dem Maul gezogen. Erst dann entdeckte sie die Rasierklingen. 

Ob sich die Frau an der präparierten Frikadelle verletze ist unklar. Die Polizei sucht nun nach Zeugen. 

► Wer beobachtet hat, ob jemand die gefährlichen Köder in Köln-Roggendorf/Thenhoven auslegt hat, soll sich bitte umgehend bei der Kölner Polizei melden.

Die Beamten bitten um Hinweise per Telefon unter der Nummer 0221 229-0 oder per Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de (Kriminalkommissariat 57). 

Hessenwahl: Schwarz-Grün muss zittern – alle Zahlen zum Wahlkrimi

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Oben im Video seht ihr die ersten Ergebnisse zur Hessenwahl. 

Die ersten Hochrechnungen zur Hessenwahl sind da!

► Für die schwarz-grüne Koalition wird es demnach eng. Die CDU verliert mit 27 Prozent im Vergleich zur Wahl 2013 rund 10 Prozentpunkte, eben so viel wie die SPD. Die Sozialdemokraten könnten demnach weniger als 20 Prozent der Stimmen erhalten.

► Die Grünen dagegen können feiern. Sie könnten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 deutlich verbessern und wie die SPD auf rund 20 Prozent der Stimmen kommen. 

► Die AfD könnte mit rund 13 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. FDP und Linke könnten rund 7 Prozent der Stimmen erhalten. 

► Nach der ersten Prognose zeichnet sich folgende Sitzverteilung im hessischen Landesparlament ab: 

Mehr zum Thema: Alle Updates und die neuesten Zahlen zur Hessenwahl erfahrt ihr in unserem News-Blog

Welche Regierungskonstellationen jetzt möglich sind: 

Die Frage des Abends ist: Wer wird in Hessen regieren? Je nach Hochrechnung reicht es einmal für Schwarz-Grün – oder nicht. 

Sicher ist: Derzeit würde es auf alle Fälle für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grüne und FDP reichen. 

Welche Zahlen ihr noch kennen müsst:

► Ein Blick auf das Ergebnis der Landtagswahl 2013 in Hessen zeigt, wie massiv CDU und SPD verloren haben: Beide Parteien fahren rund zehn Prozentpunkte weniger ein.

► Die großen Gewinner dieser Wahl laut der ersten Prognose: die Grünen und die AfD.

► Wie bei der Landtagswahl in Bayern vor zwei Wochen sind die Grünen in Hessen in den Großstädten stark: Laut einer Prognose von Infratest Dimap kommen die Grünen hier auf 26 Prozent. 

Hessenwahl: 4 Zahlen zeigen das ganze Ausmaß des Debakels für CDU und SPD

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Es ist eine bittere Niederlage für die Volksparteien in Hessen

Sowohl CDU als auch SPD verloren mehr als zehn Prozentpunkte, für die Sozialdemokraten war es gar das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in dem Bundesland.

Das Debakel der GroKo-Parteien in Hessen – auf den Punkt gebracht:

Denkzettel-Wahl für die GroKo:

CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier sagte nach der Wahl, das Ergebnis sei “ganz klar geprägt von der Performance in Berlin”.

Nancy Faeser, SPD-Generalsekretärin in Hessen, sprach in der ARD von einem “Misstrauensvotum” gegen ihre Partei. “Mit diesem Ergebnis haben wir so nicht gerechnet”, sagte sie weiter. Grund sei die Bundespolitik. Es habe nicht nur Gegenwind aus Berlin gegeben, sondern es seien “ganze Sturmböen gekommen”.

Und so ganz falsch ist diese Analyse nicht.

► 70 Prozent der Hessen waren mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, hat das Umfrageinstitut infratest dimap im Auftrag der ARD herausgefunden. 

► Noch deutlicher: Die Wahl war gar für jeden zweiten Wähler in Hessen ein Denkzettel in Richtung der Großen Koalition.

► 73 Prozent derjenigen, die bei der letzten Wahl CDU wählten, und mehr als jeder zweite frühere SPD-Wähler sagte das.

Die CDU verlor in alle politischen Richtungen:

Die CDU verlor am meisten an Grüne (94.000 Wähler) und AfD (84.000 Wähler) – also in beide politischen Richtungen. 33.000 Wähler wanderten zur FDP ab. Ähnlich war es vor zwei Wochen in Bayern.

Die Parteien punkten in zentralen Kompetenz-Fragen nicht mehr:

In fast allen zentralen Kompetenzfragen verlor die CDU im Vergleich zu 2013. Bei Thema Wirtschaft, Kriminalitätsbekämpfung, Bildung und Verkehr verlor die Union laut infratest-dimap dramatisch. 

► Auf die Frage, welche Partei die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft hat, nannten nur 14 Prozent die CDU und 13 Prozent die SPD. Gewinner: Die Grünen mit 24 Prozent. 

An den Spitzenkandidaten lag es nicht:

64 Prozent der Hessen halten Bouffier für einen guten Ministerpräsidenten. Er zählt damit zu den beliebtesten Landesfürsten in Deutschland. Verglichen mit 2013 waren es sieben Prozentpunkte mehr.

► Auch Thorsten Schäfer-Gümbel genießt Vertrauen in Hessen. 43 Prozent der Hessen sagen laut infratest-dimap, er wäre ein guter Ministerpräsident.

Geholfen hat es den beiden nicht. 

(ben)

Hessenwahl: So kommentieren die Parteien das Wahlergebnis

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Hessenwahl: Enttäuschung und Entsetzen bei CDU und SPD, Jubel bei den Grünen. 

Für die CDU und die SPD ist es ein schmerzhafter Abend: Beide Parteien verlieren laut ersten Hochrechnungen bei der Landtagswahl in Hessen rund zehn Prozentpunkte. 

Die CDU bleibt immerhin stärkste Partei und wird wohl weiter die Regierung stellen. 

Wir haben die ersten Reaktionen auf das Ergebnis in Hessen gesammelt.

CDU: “Es ist schmerzhaft”

Ministerpräsident Volker Bouffier sprach von einem Abend mit “sehr zwiespältigen Gefühlen”. 

“Wir haben schmerzliche Verluste erlitten, das macht uns demütig und das nehmen wir ernst. Wir haben aber auch gesehen, es lohnt sich zu kämpfen.”

► Die CDU habe ihre beiden Wahlziele erreicht: Sie sei stärkste Kraft geworden und habe erreicht, dass gegen die Union keine Regierung gebildet werden kann.

Denn: Derzeit sieht es nicht danach aus, als ob SPD, Grüne und Linke auf eine Mehrheit kommen. 

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer räumte aber schmerzhafte Verluste ihrer Partei ein:

“Zum einen ist es für die CDU schmerzhaft, dass wir viele Stimmen eingebüßt haben. Aber dass Volker Bouffier (und) die Freundinnen und Freunde in Hessen das große Wahlziel erreicht haben, eine rot-rot-grüne Mehrheit zu verhindern und die gute Arbeit der schwarz-grünen Regierung unter Führung von Volker Bouffier fortführen zu können, das ist der große Verdienst unserer Freunde in Hessen.”

SPD: Kündigt einen Klärungsprozess 

► Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich enttäuscht und nahm die Bundespolitik in die Mitverantwortung: “Das ist eine bittere Niederlage, und da gibt’s auch nichts dran herumzudeuteln.”

“Das Ergebnis zeigt sehr eindeutig, dass die Möglichkeiten begrenzt sind, gegen einen übermächtigen Bundestrend mit den eigenen Themen im Land zu gewinnen. Wir haben nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht.

► Sie sei “entsetzt”, sagte Hessens SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser. “Mit diesem Ergebnis haben wir so nicht gerechnet.”

Als Grund nannte auch sie die Bundespolitik. Es habe nicht nur Gegenwind aus Berlin gegeben, sondern es seien “ganze Sturmböen gekommen”. Das Ergebnis sei eine Art Misstrauensvotum gegen die SPD.

SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich in Berlin enttäuscht vom Wahlergebnis in Hessen: “Es muss sich in der SPD etwas ändern. Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel. Wir legen unser Schicksal aber nicht in die Hände unseres Koalitionspartners. ”

Sie kündigte an, am Montag einen Vorschlag für einen neuen “Fahrplan” der GroKo im SPD-Bundesvorstand vorzulegen. 

► Das hessische SPD-Vorstandsmitglied Michael Roth warnte vor einer Panikreaktion. “Es darf kein Scherbengericht geben, bei dem die Regierung auseinanderfliegt”, sagte Roth der HuffPost. “Die Vertrauenskrise in unsere Partei hat nichts mit der Frage zu tun, ob wir in der Opposition oder der Regierung sind.”

Die Grünen jubeln: “Wir haben einen Auftrag”

► Die Grünen freuen sich über ihr bestes Ergebnis in Hessen: “So grün war Hessen noch nie”, war vielfach zu hören am Sonntagabend. 

► “Wir werten das Ergebnis als klaren Auftrag, an der nächsten Regierung beteiligt zu sein”, sagte Fraktionschef Mathias Wagner am Sonntagabend in Wiesbaden. “Wir sind gesprächsbereit mit allen Parteien, wie wir es vor der Wahl gesagt haben.”

 Der Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir, sagte über das Wahlergebnis: “Es ist ein Auftrag, diese offene Gesellschaft, auf die wir stolz sind, zu verteidigen.“

Die FDP steht bereit – und attackiert Merkel

► Die FDP wird mit rund sieben Prozent in den Landtag in Hessen einziehen. “Es gibt große Gewinner und große Verlierer, wir sind kleine Gewinner und darüber freuen wir uns genauso”, sagte Parteichef Christian Lindner in der ARD. 

 Im ZDF stellte er noch klar, die FDP stehe für eine Regierungsbildung bereit, wenn ein “partnerschaftliches Miteinander” und die Umsetzung in Inhalten möglich seien. 

► FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht nach der Landtagswahl in Hessen das Ende der großen Koalition auf Bundesebene näher rücken. “Der hessische Wähler hat deutlich gemacht, dass Angela Merkels Chaostruppe fertig hat.”

► Der Vorsitzende der hessischen FDP, René Rock, sagte dem ZDF, eine Bildung einer Jamaika-Regierung sei in dem Bundesland leichter möglich als im Bund. “Wir würden uns freuen, unsere Politik umsetzen zu können.”

Linkspartei freut sich ebenfalls – teilweise

► Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte am Sonntagabend: “Wir sind zum vierten Mal hintereinander in den hessischen Landtag eingezogen, souverän.”

► Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping zeigte sich leicht enttäuscht: “Man wünscht sich immer mehr. Auch den Umfragen zufolge hatten wir uns noch ein paar Prozente mehr erhofft.”

Für die Bundespolitik sehe sie jedoch ein klares Signal: “Diese Wahl heute war eine Denkzettelwahl für die große Koalition.” 

Auch die AfD ist zufrieden

► Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich zufrieden gezeigt. “Wir haben unsere Wahlziele allesamt erreicht”, sagte er mit Blick auf den Einzug seiner Partei in den nunmehr 16. Landtag.

Und weiter: “Wir machen das, was wir in den anderen Landtagen und im Bundestag auch schon machen: nämlich gute, konstruktive Oppositionsarbeit.”

Alle Entwicklungen in Hessen lest ihr in unserem Liveblog zur Landtagswahl: 

lp


Hessenwahl: So sähe das Ergebnis aus, wenn nur junge Wähler abgestimmt hätten

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► In der aktuellen Hochrechnung zur Landtagswahl in Hessen ist die CDU – trotz massiver Verluste – die stärkste Kraft, dahinter liefern sich die SPD und die Grünen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei. 

Blickt man auf die Stimmabgabe der jungen Wähler, zeigt sich ein anderes Bild. Laut einer Hochrechnung für das ZDF sind die Grünen die mit Abstand stärkste Kraft bei Wählern unter 30 Jahren. 

► Die Grünen kommen hier auf 25 Prozent, dahinter folgen die CDU mit 18 Prozent und die SPD mit 15 Prozent.

► Linke und FDP mit 10 und 9 Prozent schneiden hier stärker als beim Gesamtergebnis ab, die AfD mit 10 Prozent schwächer. 

Die Gründe für das Abstimmungsverhalten der jungen Wähler:  

Schon bei der Bayernwahl hatte es ein ähnliches Ergebnis unter jungen Wählern gegeben: Auch hier schnitten die Grünen stärker ab als im Gesamtschnitt, auch die FDP schnitt bei jungen Wählern stärker ab als im Gesamtergebnis. 

Eine weitere Hochrechnung für das ZDF zeigt: Die CDU schneidet bei ihren Wählern in der Altersgruppe über 60 Jahren am besten ab, bei den Unter-30-Jährigen dagegen am schlechtesten. 

Den Grünen in Hessen wie in Bayern gelingt es mit ihrem Programm und ihren vergleichsweise jungen Kandidaten – der hessische Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir ist 47 Jahre alt – offenbar besser als den anderen Parteien eine junge Wählerschaft anzusprechen. 

► Zudem scheint die Partei genau jene Inhalte und Werte zu vertreten, die ihren Wählern wichtig sind: In einer Umfrage für die ARD bewerteten es alle befragten Grünen-Wähler in Hessen als positiv, dass sich ihre Partei für eine “offene und tolerante Gesellschaft” einsetzt. 99 Prozent sagten, die Grünen würden Werte verteidigen, die ihnen wichtig seien. 

Noch deutlicher wird das Ergebnis, wenn man auf das Abstimmungsverhalten von jungen Frauen in den Städten schaut: Die Grünen haben hier eine eindeutige Mehrheit: 

(ben)

Dunja Hayali fordert nach Freiburg-Vergewaltigung Konsequenzen

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Scheinbar unermüdlich plädiert die ZDF-Journalistin Dunja Hayali für eine offene Gesellschaft. Für Toleranz. Für ein friedliches Zusammenleben aller Kulturen in Deutschland.

Nun hat Hayali in einem Facbeook-Post andere Töne angeschlagen – und nach der Gruppen-Vergewaltigung von Freiburg schnellere Abschiebungen und eine mögliche Grundgesetz-Änderung gefordert.

Hayali will damit klarstellen: “Man kann sowohl Dinge, die schieflaufen, kritisieren und anprangern, als auch weiterhin für eine offene, tolerante, hilfsbereite Gesellschaft sein.”

 

Das war passiert:

► Nach dem Besuch einer Diskothek in Freiburg wird eine 18-Jährige Opfer einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung. Die Polizei nimmt acht Männer fest.

► Sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher sitzen unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft.

► Die nun Festgenommenen seien der Polizei wegen anderer Straftaten bereits bekannt, erklärte eine Sprecherin der Polizei. Die meisten von ihnen lebten in Flüchtlingsunterkünften in und um Freiburg.

Das schreibt Hayali:

Hayali schreibt: “Die Gruppenvergewaltigung, die in Freiburg passiert ist, ist entsetzlich, schrecklich, widerlich und abstoßend. Wie übrigens jede Vergewaltigung.” Dann fordert sie Konsequenzen.

Die Moderatorin (unter anderem ZDF-“Sportstudio”) schreibt: “Dass Abschiebeverfahren zu lange dauern, dass sie aus 1000 Gründen rechtlich nicht umgesetzt werden (können) und auch Weiteres in diesem Zusammenhang kann ja kein Ist-Zustand bleiben!”

Auch eine Änderung des Grundgesetzes dürfe “nicht tabu sein”.

“Ich kann nicht beurteilen, ob das geht, ob das was bringen würde, aber es muss etwas passieren”, so Hayali.

Wieso sie trotzdem gegen Rechte austeilt:

Aber auch über Reaktionen des rechten Randes zeigt sich Hayali entsetzt.

Es sei perfide, dass ihr nun einige “das gleiche” wünschen würden wie das Opfer durchmachen musste, “weil mir die ‘Erfahrung’ bestimmt helfen werde”, zitiert sie eine Hass-Nachricht.

Ebenso perfide seien die, “die sich hämisch darüber freuen, dass die Täter Flüchtlinge/Asylsuchende waren”.

(ben)

Hessenwahl: Das ist das "ehrliche" Ergebnis der Abstimmung

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Eine Wählerin in Hessen bei der Stimmabgabe. 

► In Hessen zeichnet sich ein Wahlkrimi ab: Zwar ist die CDU mit rund 27 Prozent bei der Landtagswahl stärkste Kraft geworden, doch noch ist unklar, ob es in dem Bundesland für eine Fortführung der schwarz-grünen Regierung reicht. 

► Klar ist allerdings: Die Wahlbeteiligung in Hessen ist im Vergleich zur Abstimmung im Jahr 2013 gesunken. Rund 68 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, vor fünf Jahren waren es noch über 73 Prozent. 

Die Tageszeitung “Welt” hat die Stimmverteilung im hessischen Parlament unter Berücksichtigung der Nicht-Wähler errechnet.

► Demnach ergäbe sich folgendes Bild: Nicht-Wähler kommen auf 32,4 Prozent, CDU auf 18,8 Prozent, SPD und Grüne auf jeweils 13,2 Prozent, AfD auf 8,5, FDP auf 5,3 und Linke auf 4,1 Prozent. 

Was ihr über dieses “ehrliche” Ergebnis noch wissen müsst: 

Natürlich ist dieses fiktive Ergebnis nur ein Gedankenspiel. Aber es verdeutlich, wie viele Menschen sich offenbar von keiner Partei im hessischen Wahlkampf vertreten fühlten. Die Nicht-Wähler wären die stärkste Kraft im Parlament. 

Auch die möglichen Regierungskonstellationen würden sich bei einem solchen Ergebnis massiv verändern. Es bräuchte wohl ein Viererbündnis, um eine Regierung in Wiesbaden bilden zu können. 

(ben)

Hessen-Wahl: 4 Gründe, warum Nahles und die SPD am Abgrund stehen

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Andrea Nahles trägt Schwarz. Der Blick der SPD-Chefin ist gesenkt auf das kurze Statement, das vor ihr liegt. Ihre Tonlage so düster wie die Stimmung der Partei.

Nahles muss wieder allein im Willy-Brandt Haus ein mieses Ergebnis kommentieren. 

In Hessen hat die SPD das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Wie in Bayern vor zwei Wochen ging es rund zehn Prozentpunkte runter.

Mehr zur Hessen-Wahl: So sähe das Ergebnis aus, wenn nur junge Wähler abgestimmt hätten

Ein Debakel im einstigen “Roten Hessen”, wo man über Jahrzehnte den Regierungschef stellte und 1985 die erste rot-grüne Koalition bildete.

► Das Trostlose, es wird schon fast zur Routine in der SPD. Von der kämpferischen Nahles, die antrat, um ihre Partei zu retten, ist nicht mehr viel zu spüren. 

Nicht nur ihre Partei hat heute in Hessen verloren – auch für Nahles ist das eine Niederlage, die ihrem Ansehen in der Partei und darüber hinaus massiv schadet.

4 Gründe, warum sie und ihre Partei nach der Hessen-Wahl am Abgrund stehen.

1. Nahles wählt drastische Worte nach der Hessen-Wahl:

► “Erstens: In der SPD muss sich etwas ändern”, sagt Nahles am Sonntagbend. “Wir müssen klarer werden, wofür die SPD in den großen Fragen jenseits der Regierungspolitik steht.”

► Und zweitens sei der Zustand der Regierung nicht akzeptabel. Auch die Union müsse Konsequenzen ziehen – wohl mit Blick auf Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer fordert Nahles personelle Klärungen. 

“Wir legen unser Schicksal aber nicht in die Hände des Koalitionspartners”, sagt Nahles.

Daher wird sie im Vorstand an diesem Montag einen Vorschlag für einen Koalitionsfahrplan bis zur Halbzeitbilanz im Herbst 2019 machen - dann will die SPD ohnehin beraten, ob sie in der Koalition bleibt.

Juso-Chef Kevin Kühnert sagt, so einen Kriterien-Fahrplan hätten die Jusos gefordert. Man wolle wissen, wie arbeite man weiter, “und wann machen wir auch mal einen Schlussstrich darunter”.

2. Die SPD spielt auf Zeit – hat aber keine mehr:

Nahles zeigte am Sonntagabend mit ihrem Fahrplan auch: Sie setzt auf Zeit - erstmal Druck aus dem Kessel nehmen.

► Aber wie viel Zeit hat diese Partei noch, die seit Jahren in den Umfragen immer weiter sinkt? Die nächsten Wahlen in Ostdeutschland stehen schon im kommenden Jahr an.

► Und kann das gleiche Personal einfach einen Schalter umlegen?

Die Führungsriege der SPD fürchtet nichts mehr als Panikreaktionen. So sagte Vorstandsmitglied Michael Roth der HuffPost, seine Partei habe zwar in Hessen “auf die Mütze” bekommen. 

“Es darf allerdings auch kein Scherbengericht geben, bei dem die Regierung auseinanderfliegt. Die Vertrauenskrise in unsere Partei hat nichts mit der Frage zu tun, ob wir in der Opposition oder der Regierung sind.”

3. Nahles steht  massiv in der Kritik:

Nahles steht schwer im Feuer - der letzte Kritikpunkt ist der Fall Saudi-Arabien.

► Es war zum Verdruss der Genossen nicht die SPD-Chefin, die sich nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi an die Spitze der Bewegung “Keine Rüstungsexporte für Saudi-Arabien” stellte, sondern Kanzlerin Merkel.

► Neun Ex-SPD-Chefs machten mit einem Appell gegen ein neues atomares Wettrüsten mehr Schlagzeilen als Nahles mit Dutzenden Interviews.

Die Forderungen im linken Lager reichen von einem neuen Mitgliedervotum über die GroKo bis zu einem Sonderparteitag - aber Schatzmeister Dietmar Nietan dürfte ob solcher Forderungen Schweißausbrüche bekommen, schon die schwierige Regierungsbildung kostete die klamme Partei rund vier Millionen Euro.

Zu Nahles gibt es bisher kaum Alternativen, was viel über den Zustand der Partei sagt.

Ohnehin bringen Personalwechsel wenig, wenn man sich weiter nicht auf einen klaren Kurs einigen kann - siehe Klimapolitik.

4. Die Sehnsucht nach einem Linkskurs wird größer:

► Die Sehnsucht nach einem klaren Linkskurs wird immer größer - und Nahles’ Groko-Plan könnte ihr letzter Schuss sein.

► Doch die Nervosität ist so groß, dass der nächste Konflikt wohl nicht lange auf sich warten lassen wird. 

Zumal genau 20 Jahre nach der Wahl Gerhard Schröders zum rot-grünen Bundeskanzler die Grünen plötzlich der neue Koch werden und die SPD Gefahr läuft, zum Kellner degradiert zu werden.

Und das bringt auch enorme Fliehkräfte für die Zukunft der Groko mit sich.  

Hessenwahl: Kühnert bringt mit einem Witz die Stimmung in der SPD auf den Punkt

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Kevin Kühnert.
  • Juso-Chef Kevin Kühnert versucht mit einem Witz, das bittere Ergebnis für die SPD bei der hessischen Landtagswahl zu kommentieren. 
  • Die Idee für den Scherz hatte davor aber schon jemand anderes. 

Wieder einmal ein bitterer Abend für die SPD: Keine Partei hat bei der Landtagswahl in Hessen stärker verloren als die Sozialdemokraten

Der Frust ist groß bei den Genossen. Juso-Chef Kevin Kühnert konnte sich am Sonntagabend dennoch etwas Galgenhumor nicht verkneifen. 

Er twitterte: 

“Gut, dass letzte Nacht Zeitumstellung war. Jetzt ist es nicht mehr 5 vor 12, sondern erstmal wieder 5 vor 11.”

Nicht der Erste mit der Idee 

Ein Twitter-Nutzer wies ihn schnell darauf hin, dass die ZDF-Satiresendung “Heute Show” einen Tag zuvor genau denselben Witz gemacht hatte.  

Dennoch: Die Lage ist ernst bei der SPD. Kühnert kommentierte am Sonntagabend das Wahlergebnis mit harten Worten: “Unter den Bedingungen, unter denen wir hier in Berlin arbeiten, wird die SPD in keinem Bundesland einen Fuß auf den Boden bekommen.”

SPD hadert mit der Regierung

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles nahm das Wahldebakel ihrer Partei zum Anlass, die Zustände in Berlin zu kritisieren: “Zu den Verlusten der SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen”, sagte sie am Sonntag. “Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel.”

Immer wieder hat die SPD nach Denkzetteln in den Umfragen oder an den Wahlurnen verkündet, sie wolle zur “Sacharbeit” zurückkehren. Das emotional vorgetragene Statement von Nahles deutet zumindest an, dass die Parteiführung erkannt hat, wie ernst es um die SPD steht. 

Für die SPD ist es fünf vor zwölf. Da hilft auch keine Zeitumstellung. 

(ben)

Pilot fliegt 1300 Kilometer Umweg: Deshalb landet er trotzdem pünktlich

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  • Ein Pilot ist von Panama nach Istanbul einen riesigen Umweg geflogen.
  • Dennoch kam die Maschine pünktlich an.

Es klingt wie ein Albtraum für jeden Flug-Passagier.

Der Pilot einer Turkish-Airlines-Maschine ist am Sonntag einen Umweg von fast 1300 Kilometern geflogen. Statt wie üblich quer über den Atlantik von Panama City bis Istanbul zu fliegen, wählte der Pilot eine viel weitere Route, die das Flugzeug über Grönland führte, wie Daten der Seite “Flightradar24” zeigen.

► Das Überraschende:Der Flug landete dennoch (beinahe) pünktlich in der türkischen Metropole.

Wie das sein kann? Die Technik-Webseite “Wired” hat es erklärt.

Pilot nutzte Jet-Stream

Der Pilot, so erklären es Experten, habe sich üblichen Tricks des Flugverkehrs bedient. Meistens gebe es für Umwege wie den der Turkish-Airlines-Maschine wirtschaftliche Gründe.

So können Piloten günstige Luftströme nutzen, sogenannte Jet-Streams, um deutlich schneller voran zu kommen. Der Rückenwind ist auch beim Fliegen von Passagiermaschinen ein guter Begleiter. 

► Statt der normalen Durchschnittsgeschwindigkeit von 900 km/h raste die Turkish-Airlines-Maschine am Sonntag mit 1100 km/h durch die Lüfte.

Nicht nur dem Benzinverbrauch kommt das zugute.

Bei seinem Umweg überquerte der Pilot weit weniger Länder, als er es auf direktem Weg getan hätte. Für die Airline bedeutet das: Sie spart Kosten für die üblicherweise fälligen Überflugrechte.

Flug nicht ganz ohne Risiko

Das jedoch ist ein riskanter Poker: Denn all das nutzt dem Piloten nicht, wenn er am Ende zu spät auf dem Ziel-Flughafen landet und Passagiere ihre Anschlussflüge verpassen. 

► Dann drohen der Airline hohe Folgekosten für die weitere Unterbringung der wütenden Fluggäste. 

Im Falle von Turkish Airlines ging alles gut. 11 Minuten später als geplant landete die Maschine. In Airline-Sprache gilt das als “on time” – “pünktlich”. 

(ben)

Merkel trifft Erdogan: Foto sorgt für Empörung

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Vier für den Frieden sollten es sein: Am Samstag traf Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen russischen Amtskollegen Wladimir Putin

Sie wollten über den Friedensprozess im Bürgerkriegsland Syrien sprechen. Die Erwartungen waren gering, die Ergebnisse ebenfalls. Für Merkel war der Syrien-Gipfel eine Premiere. 

► Am Ende stand eine seltene Geste der Geschlossenheit: Als alles schon fast vorbei war, bat der Gastgeber noch einmal zu einem Gruppenfoto. Hand in Hand stand Merkel neben Putin und Erdogan. 

Putin, Merkel, Erdogan und Macron in Istanbul. 

Es ist dieses Foto, das nun nicht nur in Deutschland für Kritik sorgt. Zunächst hatte die “Bild”-Zeitung darüber berichtet. 

Über Merkel-Foto: “Mir wird schlecht” 

► Die Hamburger Linken-Politikerin Cansu Özdemir schrieb auf Twitter mit Blick auf die autokratische Politik von Erdogan:

“Die Kanzlerin rollt dem Diktator nicht nur den roten Teppich aus, sie hält auch seine blutige Hand. Mir wird schlecht.“

► Auch Dirk Kunze, Leiter des Beiruter-Büros der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, schrieb empört auf Twitter: 

“Merkel hält die Hände von Kriegsverbrecher Putin und Diktator Erdogan, und schafft es nicht, die Rolle von Assad in Syrien zu benennen und dass Russland für den Wiederaufbau zahlen muss.”

► Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Michael Theurer, sagte der “Bild”-Zeitung: 

“Bilder sagen mehr als tausend Worte. Frau Merkel hat ihren innen- und jetzt auch noch ihren aussenpolitischen politischen Kompass verloren. Demonstrative Nähe zu Autokraten muss definitiv nicht sein.“

► Der polnische Präsident Andrzej Duda nannte das Foto einfach nur “bezaubernd”.

Mehr zum Thema: Wie die Welt vor dem Kriegsverbrecher Assad auf die Knie fällt

Merkel ist zufrieden – und Erdogan bombt 

Nach dem Gipfel zeigte sich Merkel jedenfalls zufrieden, weil “wir dem politischen Prozess ein bestimmtes Momentum, eine bestimmte Beschleunigung geben konnten”.

Schon am nächsten Tag zeigte sich aber, wie schwer sich der Friedensprozess in Syrien wiederbeleben lässt. Die Türkei bombardierte Stellungen der kurdischen YPG-Miliz im Norden des Landes.

Die Türkei sieht in den mit den USA verbündeten kurdischen Milizen in Nord-Syrien Terroristen – und damit einen Feind. Auch wegen der unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten kommt der Prozess für eine politische Lösung im dem Bürger- und Stellvertreterkrieg nicht voran. 

Mit Material der dpa.

(ben)


Selbstzerstörung oder langsamer Tod? Das Ende der GroKo hat begonnen

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Keine Frage: Die Große Koalition war bereits nach der Bayernwahl angeschlagen. Doch mit der Hessenwahl vom Sonntag hat die Krise in Angela Merkels Regierungsbündnis eine neue Qualität erreicht.

Denn von nun an können Union und SPD eigentlich nur noch alles falsch machen. Sie sind gefangen in der Logik eines Koalitionsbündnisses, das eigentlich keiner mehr wollte – sich nun aber von Stimmungstest zu Stimmungstest quält.

Machen die Regierungsparteien weiter so wie bisher, dann wird die Gruppe derer noch wachsen, die der Großen Koalition den Rücken zudrehen. Im kommenden Jahr sind Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, die AfD könnte in allen drei Bundesländern zur stärksten Kraft werden.

Mehr zum Thema:Absturz von CDU und SPD in Hessen: 4 Zahlen zeigen das ganze Ausmaß des Debakels

Die Union hat ihre Anziehungskraft für den rechten Rand verloren

Riskieren Union und SPD jedoch Neuwahlen auf Bundesebene, dann könnte das zu einem gigantischen Fiasko für die beiden ehemaligen Volksparteien werden. Laut einer Umfrage des Emnid-Instituts vom Samstag kommen Union und SPD zusammen nur noch auf 39 Prozent.

Wie und woher der Gegenwind für Sozial- und Christdemokraten weht, zeigt ein Blick auf die Ergebnisse in Hessen.

Einerseits hat die Union ihre Fähigkeit verloren, den rechten Rand des Wählerspektrums zu integrieren.

Das ist in Hessen ein großes Problem – denn das Bundesland im Herzen Deutschlands hat ein echtes Problem mit rechter Stimmungsmache. Es gab hier schon immer ein Publikum für rechte Parolen.

AfD triumphiert auf dem Land

Schon die Nazis waren auf dem Gebiet des heutigen Hessens überaus erfolgreich – sowohl im Süden wie auch im ländlichen Norden holte die NSDAP überdurchschnittliche Ergebnisse. Nach dem Krieg sammelte die damals nationalliberale FDP all jene Wähler auf, deren Wertebild ein wenig zu autoritär für diese Republik geblieben war.

Doch Mitte der 1960er-Jahre ließ die Integrationskraft der FDP nach: Im Jahr 1966 zog die rechtsextreme NPD mit fast acht Prozent in den Landtag ein.

Danach gelang es der CDU, mit teils brachialer Rhetorik diese Wähler an sich zu binden. Dieser politische Generationenvertrag ist nun Geschichte: Aus der Vergangenheit zu lernen ist nicht mehr schick in Hessen.

Besonders das ländliche Hessen hat in Teilen rechtsradikal gewählt. Hirzenhain, Tann in der Röhn, Driedorf, Cornberg, Rosenthal: In kleinen Gemeinden wie diesen ist die AfD nun so stark wie sonst nur im Osten der Republik, mit Ergebnissen von teils weit über 20 Prozent.

Die Jungen wählen grün

Die SPD dagegen hat die Großstädte an die Grünen verloren. Einzig im strukturschwachen und schnell alternden Nordosten des Bundeslandes hat die einst mächtige Hessen-SPD noch flächendeckend Ergebnisse von 30 Prozent und mehr erzielen können.

Dort aber, wo junge Menschen leben, sehen immer weniger Wähler einen guten Grund, für die Sozialdemokraten zu stimmen. In Hessen ist die SPD eine Partei ohne Eigenschaften geworden. Und noch schlimmer: eine Partei ohne Wählerschaft.

Doch Thorsten Schäfer-Gümbel, der nun seit 2009 das schlechteste, das zweitschlechteste und das viertschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Hessen-SPD erzielt hat, zieht mal wieder keine Konsequenzen.

Anders gesagt: Er macht den Nahles. Und das ist auch ein Grundproblem der SPD. Entweder will dort niemand mehr Verantwortung für die katastrophale Außendarstellung der Partei übernehmen. Oder aber, die Partei hat schlicht keine personellen Alternativen mehr.

GroKo hat sich kleinregiert

Genau hier entsteht das Glaubwürdigkeitsproblem. Denn die Wähler wollen ja offensichtlich Veränderungen. Sie geben ihre Stimme den Grünen; sie sorgen dafür, dass auch die Linke in Hessen das beste Ergebnis ihrer Geschichte geholt hat. Sie flirten mit den Rechtsradikalen und verhelfen auch der FDP zu einem passablen Ergebnis.

Alles scheint derzeit besser als Union oder SPD zu wählen. Und das macht auch die fatale Dynamik aus, die derzeit voranschreitet.

Die Parteien der Großen Koalition haben sich kleinregiert. Niemand nimmt der SPD noch ab, das Land wirklich verändern zu wollen. Sowohl 2005 als auch 2013 hätte sie dazu mit einer linken Mehrheit im Bundestag die Chance gehabt. Stattdessen hat sie nun schon zum dritten Mal Angela Merkel zur Kanzlerschaft verholfen.

Und die Kanzlerin selbst? Ist gerade dabei, nach den Konservativen auch die bürgerlich-fortschrittlichen Wähler zu verlieren. Gleichzeitig scheint Politik stillzustehen.

Eine Koalition, die es auf Bundesebene so wohl nicht mehr geben wird

Angeblich sollte ja mit der Bayernwahl alles besser werden. Dann endlich, so hieß es, sei die Paranoia der CSU vorbei und es könne Sachpolitik gemacht werden. Später sagte man, dass auch die Hessenwahl von entscheidender Bedeutung sei.

Was kommt als nächstes? Fiebern die Koalitionsparteien jetzt den Wahlen im Osten entgegen? So wenig Zukunft war selten in der deutschen Politik.

Die Große Koalition hat keine Grundlage mehr. Sie ist auch nicht mehr “groß”, hat nur noch dank vergangener Wahlen eine Mehrheit. Und das Schlimmste dabei ist: Bis zur nächsten Bundestagswahl erleben wir von nun an eine Koalition, die es so womöglich nie wieder auf Bundesebene geben wird.

Dass ausgerechnet ein Parteiensystem mit einer starken AfD für viele Menschen derzeit etwas Zukünftiges ausstrahlt, ist wohl die bitterste Pointe nach drei Großen Koalitionen in Berlin. 

Rechtspopulist Bolsonaro gewinnt Wahl in Brasilien

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►Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro hat die Präsidentenwahl in Brasilien gewonnen. Das geht aus einer auf Basis von Nachwahlbefragungen erstellten Prognose vom Sonntag hervor.

►Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen lag er uneinholbar mit knapp 56 Prozent vor seinem linken Stichwahlgegner Fernando Haddad.

► Der Wahlsieg des ultrarechten Politikers könnte einen radikalen Politikwechsel in Brasilien nach sich ziehen. Der frühere Fallschirmjäger will den Zugang zu Waffen erleichtern, wichtige Ministerien mit Militärs besetzen und möglicherweise aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen.

Hier lest ihr einen ausführlichen Hintergrund zur Wahl in Brasilien, der erklärt, warum die Brasilianer mit dem Faschismus flirten. 

Hessen-Wahl: Grüne dominieren die Großstädte – mit einer Ausnahme

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Darf sich freuen: Tarek Al-Wazir, Grünen-Spitzenkandidat und bisher hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung.

Die Menschen in den hessischen Großstädten haben mehrheitlich die Grünen gewählt. Das zeigt ein Blick auf das vorläufige amtliche Endergebnis in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt und Offenbach am Main.

► Erste Hochrechnungen hatten eine ähnliche Dominanz der Ökopartei in Großstädten schon bei der Bayern-Wahl vor zwei Wochen gezeigt. Das Ergebnis wurde allerdings vom sehr guten Abschneiden der Grünen in München verfälscht. Am Ende konnte die Partei nur in der bayerischen Landeshauptstadt und in Würzburg tatsächlich die CSU übertrumpfen.

► Ganz anders in Hessen: In vier der fünf hessischen Großstädten liegen die Grünen vor der CDU, in Darmstadt beträgt der Vorsprung gar 11,3 Prozentpunkte. Einzig allein in Wiesbaden liegen die Christdemokraten mit 2,7 Prozentpunkten vor den Grünen.

Warum die Grünen gerade in den Großstädten so stark abschneiden:

“In den Großstädten werden viele gesellschaftliche Veränderungen zuerst sichtbar”, erklärte Sozialwissenschaftler Oscar W. Gabriel der HuffPost. Dazu gehören der Anstieg des Bildungsniveaus, der wachsende Dienstleistungssektor sowie der Wegfall von Bindungen an Organisationen wie der Kirche oder Gewerkschaften.

Diese Entwicklung trifft beide Volksparteien gleichermaßen – und begünstigt auch den Aufstieg der AfD”, sagt der mittlerweile emeritierte Professor der Uni Stuttgart.

Wie eine HuffPost-Analyse zu den Kommunalwahlen seit 1990 in den 20 größten Städten Deutschlands gezeigt hat, begann dort der Trend grün zu wählen schon sehr früh. Die Grünen waren in den Metropolen bereits in den 1990er Jahren sehr erfolgreich und konnten im letzten Jahrzehnt ihr Ergebnis weiter steigern. Umgekehrt verlor vor allem die Union massiv an Zustimmung

Dazu kommt der aktuelle bundesweite Trend, die beide GroKo-Parteien abzustrafen. Auch davon profitieren vor allem die Grünen und die AfD.

Nach Hessen-Schlappe: Österreichische Zeitung empfiehlt CDU Merkel abzusägen

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► Die nach Prozentpunkten größte Verliererpartei bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU. Um ganze 11,3 Punkte sackten die Christdemokraten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren ab. Eine herbe Schlappe

► Der linksliberale “Der Standard”, eine der größten landesweit erscheinenden Tageszeitungen in Österreich, legt deshalb der CDU nahe, “jetzt den Abschied von Angela Merkel einzuleiten”.

► Merkel ist seit 18 Jahren Parteivorsitzende und seit 13 Jahren Kanzlerin. Die Wahl in Hessen habe nun wie viele Landtagswahlen zuvor gezeigt: “Mit ihr an der Spitze gewinnt man keine Wahlen mehr.”

Was der “Standard” der CDU und Kanzlerin Merkel empfiehlt:

Ausdrücklich betont die österreichische Zeitung, dass Merkel nicht sofort ihr Amt als Bundeskanzlern abgeben muss. “Aber sie muss den Übergang jetzt organisieren”, schreibt der “Standard” mit Blick auf den CDU-Parteitag im Dezember.

Die Position von Merkel ist bislang, dass CDU-Parteivorsitz und Kanzleramt zusammengehören. Deshalb tritt sie auch erneut als Vorsitzende an.

Der “Standard” hält genau das für einen Fehler. Noch in diesem Jahr müsse klar werden, “mit wem an der Spitze sich die CDU für die nächsten Jahre aufstellt”. Merkel sollte deshalb “für eine neue Generation Platz machen”, empfiehlt die Zeitung. Das sich bislang niemand in der CDU wirklich aus der Deckung getraut hat, um eine Nachfolge anzustreben, “ist absurd und sagt viel über den innerparteilichen Zustand aus”.

"Anne Will": Lindner nennt Grüne "Klimanationalisten" – da rückt Habeck näher

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  • Bei “Anne Will” sind FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Chef Robert Habeck aneinandergeraten.
  • Die beiden Parteichefs stritten sich nach der Hessen-Wahl über die Ursachen des Erfolgs der Öko-Partei.
  • Im Video oben seht ihr die Szene. 

Der Grünen-Erfolg bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat auch in der ARD-Talksendung “Anne Will” für Zündstoff gesorgt.

► Dort gerieten Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, und FDP-Chef Christian Lindner in einem unterhaltsamen Schlagabtausch aneinander.

“Sind Sie in Wahrheit der Vater des Grünen-Erfolgs?”, fragte die Moderatorin den FDP-Chef mit Blick auf die geplatzte Jamaika-Koalition, die die Große Koalition zur Folge hatte und denen nicht wenige Menschen in Bayern und Hessen einen Denkzettel verpassen wollten.

Das machte den sonst so eloquenten Liberalen sprachlos.

Die Gäste bei “Anne Will”:

  • Olaf Scholz, Vizekanzler und Vize-SPD-Chef
  • Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin
  • Robert Habeck, Grünen-Chef
  • Christian Lindner, FDP-Chef und Fraktionsvorsitzender im Bundestag
  • Christiane Hoffmann, stellvertretende Leiterin des “Spiegel”-Hauptstadtbüros
  • Hans Vorländer, Politikwissenschaftler

Anne Will spricht Lindner auf Jamaika an

Lindner wollte nicht auf die Frage antworten, die ihm “zu spielerisch gestellt” war. 

► Stattdessen meldete sich Habeck zu Wort. Der sagte an den neben ihm sitzenden FDP-Chef gerichtet, er finde es “wirklich unangenehm, wenn Du uns mit der AfD in einen Topf wirfst”.

“Nein, nicht in einen Topf. Das kann ich gerne erklären”, versuchte Lindner einzuwerfen. Doch Habeck redete weiter.

“Es ist ein Motto, das sich durchzieht. Es gibt die Klimaleugner und jene, die den Klimawandel nutzen, um eine interessengeleitete Politik zu machen”, wandte der Grünen-Chef ein. “So redest Du die ganze Zeit.”

“Ne, ne, Moment, so rede ich gar nicht”, warf Lindner ein. 

Habeck bei “Anne Will”: “Bin ich taub oder was?”

Habeck konterte: “Heute Abend, im Fernsehen, bin ich taub oder was? Das hast Du eins zu eins gesagt.”

► Jetzt kam Lindner endlich zu Wort. Er erklärte: “Wir haben in Deutschland eine polarisierte Situation. Auf der einen Seite gibt es Klimaleugner. Und ihr seid Klimanationalisten, weil ihr ausschließlich mit nationalen Maßnahmen den Klimawandel bekämpfen wollt”, sagte er in Richtung der Grünen. Deren Chef schüttelte den Kopf und rückte näher an Lindner heran – ließ ihn aber weiterreden. 

► “Die Wahrheit ist: Jede Tonne CO2, die in Deutschland eingespart wird durch eine rigorose Politik, wird in Polen zusätzlich verfeuert.” Die Grünen würden ohne ökonomischen Sachverstand etwas vorantreiben, was dem Klima nicht nutze.

Applaus für Lindner – doch damit wollte sich Habeck nicht geschlagen geben. Dass ihn der FDP-Chef nervte, stand ihm förmlich ins Gesicht geschrieben.

Lindner nennt die Grünen bei “Anne Will” eine Partei der “Klimanationalisten”

“Das ist erstens fachlich nicht korrekt und zweitens sagen wir ist es besser, den Erkenntnissen Taten folgen zu lassen als sich zurückzuziehen”, entgegnete Habeck.

► Und deswegen sei die Analyse, der Grünen-Erfolg erkläre sich durchs Nichtstun der Partei, einfach falsch.

“Was die Zustimmung für die Grünen generiert, ist, dass die Menschen Politikfähigkeit erwarten. Mit der Großen Koalition und solchen Vorwürfen”, sagte Habeck in Richtung des FDP-Chefs, “bekommen sie das Gegenteil präsentiert.”

Der Vorwurf “Klimanationalisten” sei ein sehr unangenehmer und falscher Vorwurf.

(mf)

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